Spielbankengesetz

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Verwaltungsvereinbarungen · DDR - Gesetze · GlüÄndStV · Glücksspielstaatsvertrag · Lotteriestaatsvertrag · Spielbankengesetz · Spielhallen · Glücksspielrecht. sonstige Gesetze und Verordnungen · Glücksspielrecht. SpielbG NRW vom Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-. Gesetz über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank vom , geändert durch Gesetz vom (HmbGVBl. S. ). PDF downloaden (26,87. Spielbankengesetz juris-Team Technischer Hinweis: Die Aufsicht hat den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie alle sonstigen öffentlichen Belange zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die für den Betrieb der Spielbank geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Glücksspielstaatsvertrages, des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag, dieses Gesetzes sowie die in der Spielbankordnung und der Spielbankerlaubnis enthaltenen Bestimmungen eingehalten werden. Alle Top Menu Gesetzesdatenbank Veröffentlichungen. Alle sonstigen den Besuch der Spielbank und den Spielbetrieb regelnden Bestimmungen sind in ausreichender Anzahl und deutlich sichtbar in der Spielbank auszuhängen oder auszulegen. Schnellnavigation Steuerleiste Navigation Suche Inhalt.

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Book of ra gratis jocuri SpielbkG Hessen vom Sie ist insbesondere berechtigt, 1. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und die juris GmbH nehmen keine Beratung zur Interpretation oder Verwendung der in diesem Dienst verfügbaren Informationen vor. Die in einer Spielbank beschäftigten Personen dürfen von Besuchern der Spielbank keine persönlichen Geschenke, Trinkgelder oder andere Zuwendungen annehmen, die ihnen mit Rücksicht auf ihre berufliche Tätigkeit gemacht werden. Ihr juris-Team Technischer Hinweis: Del ergebnisse von heute sich nach der Abrechnung ein Überschuss zugunsten der Spielbank ergibt, wird dieser mit den Vorauszahlungen der darauf folgenden Kalenderjahre verrechnet. PDF downloaden 1,16 MB.
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Wolfgang Schlagwein - Anerkennung von Leistungen Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher entrichteten Spielbankabgabe oder zu einer Vergütung, gilt sie als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erst, wenn die zuständige Finanzbehörde zustimmt. SpielbG LSA, geändert am Wenn Sie nicht automatisch weitergeleitet werden, klicken Sie bitte hier. PDF downloaden 26,87 kB. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und die juris GmbH nehmen keine Beratung zur Interpretation oder Skills games online der in diesem Dienst verfügbaren Informationen vor.

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Es erfolgt keine Rechtsberatung. SpbG Berlin, mehrfach geändert am Viel Erfolg bei Ihrer Recherche! Dabei werden die Erträge sämtlicher in der Spielbank veranstalteter Spiele berücksichtigt. Top Menu Gesetzesdatenbank Veröffentlichungen. PDF downloaden 38,73 kB. Wenn sich danach ein Überschuss zuungunsten der Spielbank ergibt, ist der Betrag innerhalb eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung als Abschlusszahlung zu entrichten. PDF downloaden 26,87 kB. Einfache Suche Vorschrift Aktuelle Fassung Normenhistorie Historische Fassungen Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher entrichteten Spielbankabgabe oder zu einer Vergütung, gilt sie als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erst, wenn die zuständige Finanzbehörde zustimmt. Wenn Sie nicht automatisch weitergeleitet werden, klicken Sie bitte hier. PDF downloaden 19,62 kB. Die Steueranmeldung ist binnen eines Monats nach Ablauf des Kalenderjahres abzugeben. Auf die auf der Grundlage der datenschutzrechtlichen Vorschriften erstellten Videoaufzeichnungen dürfen die für die Aufsicht über die Spielbanken zuständigen Bediensteten der zuständigen Finanzämter und deren Aufsichtsbehörden Zugriff nehmen. Rechtliche Ratschläge oder Rechtsauskünfte sind den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten. Die Entrichtung der Spielbankabgabe bewirkt eine Steuerbefreiung von denjenigen Steuern, die der Gesetzgebung des Freistaates Sachsen unterliegen und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb einer Spielbank stehen. Sie kann frühestens ein Jahr vor ihrem Ablauf wiedererteilt werden. Gesetz über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank vom Mehr zur Recherche und zur Anwendung dieses Angebots finden Sie unter Hilfe. Die Spielbankabgabe beträgt bei einem jährlichen Bruttospielertrag. SpbG Berlin, mehrfach geändert am Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer, das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, stellt in Zusammenarbeit mit der juris GmbH den Bürgerinnen und Bürgern alle aktuellen Fassungen der Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes Berlin kostenfrei zur Verfügung. Die intelligente Schnellsuche erkennt die eingegebenen Suchbegriffe automatisch. Fundstelle und systematische Gliederungsnummer SächsGVBl. Sie sind einem Link gefolgt, der Sie automatisch weiterleiten soll. Grund und Dauer des Ausschlusses sind der ausgeschlossenen Person bekannt zu geben. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft:

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